Politische Diskussion - Fortsetzung aus anderem Thread
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von DeathAndPain (Top Expert / 2028 / 273 /
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Ich setze hier mal im Off-Topic-Forum die am Ende dieses Threads entstandene Diskussion fort, da sie mit SAP nichts zu tun hat.
Die andere Frage ist, ob demokratische Grundprinzipien, also das Fundament, auf dem die Staatsform "Demokratie" aufgebaut ist, verhandelbar ist. Die oberste und elementarste Grundlage der Demokratie besteht darin, dass der Wählerwillen über allem steht, dass also das Volk entscheidet und die Macht in der Hand hält. Wer dagegen handelt, ist kein Demokrat, egal wie sehr er es behaupten mag. Es ist verlogen, um nicht zu sagen dumm, sich hinzustellen und zu sagen: "Ich bin der Meinung, dass Du kein Demokrat bist, und deswegen verweigere ich Dir die Rechte, die Dir aufgrund Deines Wählermandats aus der vergangenen Wahl zustehen." So eine Haltung ist der erste Schritt hin zu Diktatur. Die DDR hat es vorgemacht: Offiziell die demokratischste Staatsform von allem, mit dem erklärten Ziel des Kommunismus (also der totalen Rätedemokratie), aber zugleich mit dem Ansatz, dass das Volk für den vollendeten Kommunismus noch nicht reif sei und daher von der Kommunistischen Partei dorthin geführt werden müsse. Dementsprechend sei natürlich der Führungsanspruch (und die moralische Hochebene, wie der Engländer es ausdrücken würde ("moral high ground")) der Kommunistischen Partei nicht in Frage zu stellen, denn ihre Aufgabe sei es, das Volk zur vollendeten kommunistischen Demokratie zu führen. Margot Honecker hat bis zum Ende daran geglaubt. Nach Erichs Tod hat sie gesagt, er sei auf einem guten Weg gewesen, man habe ihm aber nicht genug Zeit gegeben.
Genau. Und jetzt heben wir unser Denken noch eine Ebene höher und überlegen uns, ob dieses Paradoxon im Moment am rechten oder am linken politischen Rand zuschlägt.ewx hat geschrieben:Dann sollte er sich mal mit dem Toleranz-Paradoxon beschäftigen.
Die andere Frage ist, ob demokratische Grundprinzipien, also das Fundament, auf dem die Staatsform "Demokratie" aufgebaut ist, verhandelbar ist. Die oberste und elementarste Grundlage der Demokratie besteht darin, dass der Wählerwillen über allem steht, dass also das Volk entscheidet und die Macht in der Hand hält. Wer dagegen handelt, ist kein Demokrat, egal wie sehr er es behaupten mag. Es ist verlogen, um nicht zu sagen dumm, sich hinzustellen und zu sagen: "Ich bin der Meinung, dass Du kein Demokrat bist, und deswegen verweigere ich Dir die Rechte, die Dir aufgrund Deines Wählermandats aus der vergangenen Wahl zustehen." So eine Haltung ist der erste Schritt hin zu Diktatur. Die DDR hat es vorgemacht: Offiziell die demokratischste Staatsform von allem, mit dem erklärten Ziel des Kommunismus (also der totalen Rätedemokratie), aber zugleich mit dem Ansatz, dass das Volk für den vollendeten Kommunismus noch nicht reif sei und daher von der Kommunistischen Partei dorthin geführt werden müsse. Dementsprechend sei natürlich der Führungsanspruch (und die moralische Hochebene, wie der Engländer es ausdrücken würde ("moral high ground")) der Kommunistischen Partei nicht in Frage zu stellen, denn ihre Aufgabe sei es, das Volk zur vollendeten kommunistischen Demokratie zu führen. Margot Honecker hat bis zum Ende daran geglaubt. Nach Erichs Tod hat sie gesagt, er sei auf einem guten Weg gewesen, man habe ihm aber nicht genug Zeit gegeben.
Wenn wir einer Partei die Regierungsbeteiligung verweigern, die von einer Mehrheit gewählt worden ist, weil wir diese Partei für schlecht halten, da wir einer anderen Partei angehören, wie ist dann unsere eigene demokratische Gesinnung zu bewerten?
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Nun, die Demokratie ist nicht verhandelbar, und die Demokratie ist vorerst nicht abschaffbar, im Grundgesetz sind entsprechende Ewigkeitsklauseln vorhanden, die das verhindern. Es entbrennt trotzdem eine Diskussion darüber, wie stabil Demokratien sind. In den USA sehen wir, dass dort einige Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Teile der verschiedenen Gewalten sehen es mit den Gesetzen anscheinend nicht mehr so genau um ihren Präsidenten zu gefallen. Einiges davon wurde wieder zurückgenommen, wie zum Beispiel die verschiedenen Zölle. Ein weiteres Beispiel für die Macht des Präsidenten ist die Rücknahme einer roten Karte für einen US-Spieler durch die FIFA auf dessen Druck hin. In Deutschland hätte das eine heftige Diskussion und das wahrscheinliche Ende des Präsidenten zur Folge.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Wähler ein höchst einfach zu manipulierendes Wesen ist. Letztendlich werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, sich durch Ihre Medien beeinflußen zu lassen, Die aktuelle Politik macht es sehr einfach, sich von den Altparteien abzuwenden. Man könnte ja dann auch Volt oder die Piraten wählen? Aber die Inhalte von anderen Parteien klingen interessanter.....
Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Wähler ein höchst einfach zu manipulierendes Wesen ist. Letztendlich werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, sich durch Ihre Medien beeinflußen zu lassen, Die aktuelle Politik macht es sehr einfach, sich von den Altparteien abzuwenden. Man könnte ja dann auch Volt oder die Piraten wählen? Aber die Inhalte von anderen Parteien klingen interessanter.....
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Der Wählerwille hat sich trotzdem dem Grundgesetz unterzuordnen. Wenn der Wählerwille darin besteht, eine Partei an die Macht zu lassen, die damit ein Problem hat, dann gibt es Diskussionsbedarf.
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